Gesetz gegen Routerzwang noch in diesem Jahr

Fast jeder, der Kunde eines Internetanbieters ist, kennt dieses Problem: Der Provider schreibt dem Endnutzer vor, dessen eigenen Router zu nutzen. Eine Alternative gibt es in den meisten Fällen auch nicht, da der Betreiber die Zugangsdaten zum Netz nicht nennen will. Noch im Dezember soll ein neues Gesetz diesen Missstand beheben.


Der Sogenannte Routerzwang ist mittlerweile zu einem echten Reizthema geworden. Viele Internetprovider zwingen ihre Kunden dazu, einen bestimmten Router fur den Internetempfang zu verwenden. Zumeist bleibt dem Endnutzer dann auch gar keine andere Wahl, da der Anbieter die Zugangsdaten zum Netz nicht preisgeben mochte und somit die freie Routerwahl verhindert. Die Unternehmen rechtfertigen sich mit niedrigen Wartungskosten.

Wie es in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt, verhindere die Vorgabe eines spezifischen Routers die freie Produktwahl durch den Kunden. Die Bundesregierung macht nun mobil gegen den Routerzwang. Noch im Dezember soll eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht werden, durch welche dem Zwang durch die Internetprovider ein Riegel vorgeschoben wird.

Durch die Gesetzesänderung mochte man deutlich machen, dass die Zugangsgeräte eben nicht als Teil der technischen Infrastruktur der Betreiber zu sehen sind, welche als solche von den Anwendern nicht verändert werden durfe. Gerade weil dies eben nicht der Fall ist, durfe dem Anwender seine freie Wahl des Zugangsgerätes nicht verweigert werden. Der Routerzwang beschneide die freie Produktwahl des Kunden.

Fur die Umsetzung der Gesetzesänderungen seien aber intensive technische und administrative Vorkehrungen – insbesondere seitens der Kabelnetzbetreiber – zu treffen. Deshalb ist fur das Gesetz eine Übergangsfrist von sechs Monaten vorgesehen. Daruber hinaus muss der Entwurf fur das neue Gesetz bei europäischen Dienststellen offiziell zur Kenntnis genommen werden.

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Routerzwang: Gesetz zur Abschaffung noch im Dezember

Noch in diesem Jahr will das Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der Routerzwang abgeschafft wird. Im Dezember soll der Entwurf in die Ressortabstimmung gehen, sodass das Vorhaben vermutlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2015 umgesetzt wird.
Das berichtet Golem, dem ein Positionspapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium vorliegt. Demnach soll „der Zugang zum offentlichen Telekommunikationsnetz als passiver Netzabschlusspunkt“ angeschlossen wird. Damit wird es den Netzbetreibern untersagt, den Netzabschlusspunkt auf eine „beliebig zu definierende Schnittstelle in einem zusätzlichen Gerät“ zu verlagern.


In der Praxis bedeutet das: Der Einfluss des Netzbetreibers reicht bis zur Anschlussdose, die Wahl des Routers ist dann Sache des Nutzers. Dazu will das Wirtschaftsministerium sowohl das Telekommunikationsgesetz (TKG) als auch das Gesetz uber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) ändern. So soll sichergestellt werden, dass auch Kabelmodems von der neuen Regelung erfasst werden.


Der Gesetzentwurf sieht eine Übergangsfrist von sechs Monaten vor, damit insbesondere den Kabelnetzbetreibern die Umstellung ermoglicht wird. Zunächst muss sich das Wirtschaftsministerium aber noch mit den anderen Ressorts auf den Entwurf einigen. Ebenso muss das Gesetz noch von den zuständigen EU-Gremien genehmigt werden.


Q: computer base.de